AGB & Lieferbedingungen
1. Verwender und Vertragspartner:
Verwender im Sinne der folgenden Bestimmungen ist die Nico Guettges GbR. Vertragspartner im Sinne der folgenden Bestimmungen ist der jeweilige Vertragspartner des Verwenders, der vom Verwender angebotene Ware kauft.
2. Sonstige Vertragspartner:
Darüber hinaus gelten die folgenden Bestimmungen auch, soweit sie ihrem Sinn nach dafür anwendbar sind, für sonstige Vertragspartner aus Vertragsverhältnissen, bei denen es sich nicht um Kaufverträge handelt. Insbesondere gehören dazu Kommissionsverträge.
3. Entgegenstehende Vereinbarungen:
Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen des Verwenders. Dies gilt auch für den Fall, dass die vom Vertragspartner verwendeten Geschäftsbedingungen diesen Bestimmungen widersprechen.
4. Eigentumsvorbehalt:
Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher, so bleibt die gelieferte Sache bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufpreises aus dem konkreten Kaufvertrag im Eigentum des Verwenders. Im Übrigen bleiben die vom Verwender gelieferten Sachen bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegen den Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung bestehenden Zahlungsansprüche im Eigentum des Verwenders.
5. Lieferbedingungen:
Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, ein verbindlicher Liefertermin ist ausdrücklich schriftlich vereinbart. Der Verwender ist zur Teillieferung berechtigt. Entstehen aufgrund von Teillieferungen zusätzliche Portokosten (Versandkosten und Verpackungskosten), werden diese vom Verwender übernommen.
6. Portokosten:
Der Vertragspartner des Verwenders hat die Portokosten für die bestellte Ware zu tragen. Die Portokosten setzen sich aus einem Anteil für Versandkosten und einem Anteil für Verpackungskosten zusammen.
7. Gewährleistung bei neu hergestellten Sachen:
Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher, so verjährt die Gewährleistungsanspruch auf Nacherfüllung in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Nach zwei Jahren ist auch das Recht auf Rücktritt und Minderung ausgeschlossen. Im Übrigen verjährt bei dem Kauf von neu hergestellten Sachen der Gewährleistungsanspruch auf Nacherfüllung in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Nach einem Jahr ist auch das Recht auf Rücktritt und Minderung ausgeschlossen.
8. Rügepflicht:
Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher, so ist er nicht verpflichtet die zugesendete Ware unverzüglich nach Warenerhalt zu überprüfen und festgestellte Mängel dem Verwender unverzüglich mitzuteilen. Handelt es sich bei dem Vertragspartner nicht um einen Verbraucher, so ist er verpflichtet die Ware unverzüglich nach Warenerhalt zu überprüfen und festgestellte Fehler an der Ware, Mengenabweichung, den Erhalt von nicht bestellter Ware und sonstige Mängel dem Verwender unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Vertragspartner dieser Pflicht nicht nach, so gilt die Ware als genehmigt. Diese Bestimmung ist an § 377 HGB angelehnt und bei einer Auslegung wegen Unklarheiten zu berücksichtigen.
9. Waschanleitung:
Handelt es sich bei der verkauften Ware um Textilien, so sind diese vor dem Tragen zu waschen, damit die produktionstechnisch bedingten Rückstände beseitigt werden. Textilien sind bei 30 Grad Celsius und auf links gedreht zu waschen. Die Textilien dürfen nicht in einem Trockner getrocknet werden. Lederartikel sind in regelmäßigen Abständen mit entsprechender Lederpflege zu behandeln.
10. Farbabweichungen:
Eventuelle farbliche Abweichungen zwischen Abbildungen im Internet-Verkaufsgeschäft, Flyern, Katalogen und sonstigen vom Verwender veröffentlichten Abbildungen und der zugesendeten Ware sind farbtechnisch bedingt und stellen keinen Fehler dar.
11. Widerrufsrecht
Sie haben ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von
14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)
oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang
der ersten Teillieferung), und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz
1, 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der
Widerruf ist zu richten an:
Mediendiele
Dorfstr. 130
24222 Schwentinental
info@mediendiele.de
Fax: 0431 - 90 88 38 15
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie
Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung
auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich
und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
13. Verwendung personenbezogener Daten:
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie zur Versorgung von Informationen über neue Produkte des Verwenders elektronisch gespeichert werden.
14. vertraglicher Schadensersatz:
Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch, der sich aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ergibt, verjährt in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Vertragliche Schadensersatzansprüche, die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit sie auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verwenders oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Im Übrigen verjähren vertragliche Schadensersatzansprüche in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
15. Schriftform:
Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Absprachen müssen schriftlich bestätigt werden bevor sie bindend sind.
16. Erfüllungsort:
Erfüllungsort ist Kiel.
17. Gerichtsstand:
Gerichtsstand ist Kiel.
18. Anwendbares Recht:
Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Verwender und dem Vertragspartner ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
19. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen:
Sollte eine der vorstehenden Bestimmung unwirksam sein, so bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
20. Verbraucherfreundliche Auslegung:
Die vorstehenden Geschäftsbedingungen sind verbraucherfreundlich auszulegen, soweit es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher handelt.
21. Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG:
Mediendiele Werbeagentur
Nico Güttges
Dorfstr. 130
24222 Schwentinental
Deutschland
Telefon: 0049 / (0) 431 / 6589407
e-mail: info@mediendiele.de
